Rechtliche Grundlagen

Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation Dieses Gesetz basiert auf der europäischen Richtlinie 2003/59/EG vom Juli 2003. Die Ziele: - die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern, - die Wirtschaftlichkeit mo­torisierter Mobilität durch Kraftstoff sparendes Fahren zu erhöhen und - bessere Qualität in der Beförderung von Personen und Gütern zu realisieren. Künftig sind alle Fahrer im Personen- und Güterkraftverkehr verpflichtet, neben ihrer Fahr­erlaubnis einen sog. Befähigungsnachweis mitzuführen, wenn sie beruflich tätig sein wollen. Sein Besitz ist an offiziell bestätigte Qualifizierungen und Prüfungen geknüpft. den gesamten Gesetzestext herunterladen Grundqualifikation und Prüfung Alle Omnibusfahrerinnen und -fahrer, die ihre Fahrerlaubnis nach dem 09.09.2008 und LKW-Fahrer, die ihre Fahrerlaubnis nach dem 09.09.2009 erwerben, müssen in einer 90minütigen Prüfung vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) ihre Befähigung nachweisen. Die dafür erforderlichen Qualifikationen werden im Rahmen einer „beschleunigten Grundqualifikation“ (140 Stunden) angeeignet. Wer auf eine nachgewiesene Aus­bildung verzichtet, der kann trotz allem eine Prüfung ablegen – allerdings umfasst diese dann sieben Stunden schwierige mündliche, schriftliche und praktische Aufgaben. Die 'Gemeinsame Richtlinien der Industrie und Handelskammern' vom Januar 2008 für die Prü­fungen zum Erwerb des Befähigungsnachweises definieren Anforderungen und Durchführungs­regelungen für die verschiedenen Prüfungsvarianten. Wichtig: Für alle Fahrer, die ihre Fahrerlaubnis bis zum o.g. Termin erworben haben, besteht Bestandsschutz (§3 BKrFQG). Sie erhalten ihren Befähigungsnachweis ohne Ausbildung und Prüfung. Der Befähigungsnachweis wird als Schlüsselzahl 95 in der Fahrerlaubnis dokumentiert.